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Aktuelles - Detail

Kritik an geplanter Neuregelung zur Waffenaufbewahrung

Verbändeanhörung zur Änderung des Waffengesetzes - Bestandsschutz für Altbesitz

Das Forum Waffenrecht kritisiert eine geplante Neuregelung der Bestimmungen zur Waffenaufbewahrung. Die Anhebung der Standards zur Waffenaufbewahrung trage nicht zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit bei.

 

 

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, haben in einer Stellungnahme insbesondere die Anhebung der Standards der Waffenaufbewahrung abgelehnt, begrüßen jedoch einzelne der geplanten weiteren Änderungen. 

Kernpunkt der Änderung ist eine Anpassung der Aufbewahrungsvorschriften für Waffen. Neben einer Anpassung an aktuelle Normen sieht der Entwurf (den das Bundesinnenministerium den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme überlassen hat) eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards vor. Für die bisherige Nutzung soll es eine unbefristete Regelung zur Weiterbenutzung geben, so dass kein Waffenbesitzer zur Anschaffung eines neuen Waffenschrankes verpflichtet ist. 

Das Forum Waffenrecht hält die Anhebung der Aufbewahrungsstandards für nicht erforderlich und lehnt diese ab. In der Stellungnahme haben wir insbesondere darauf hingewiesen, dass keine Daten zu Diebstählen und dem Aufbruch von Waffenschränken vorlägen. „Es ist Augenwischerei, wenn ohne statistische Daten die Aufbewahrungsvorschriften angehoben werden“ sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Jede gestohlene Waffe sei natürlich eine zu viel, stellte Herbert Keusgen, Präsident des Forum Waffenrecht, fest, aber die wichtigsten Quellen illegaler Waffen seien illegale Importe und beispielsweise mangelhaft deaktivierte Schusswaffen, sagte Keusgen weiter und ergänzte, dass dies umso bedauerlicher sei, als den Sicherheitsorganen einschließlich Europol nicht nur diese Tatsache sondern auch die Quellen größtenteils seit langem bekannt seien, man aber offensichtlich nicht in der Lage sei, diesen Missstand auszuräumen.   

Die vorgesehene unbefristete Besitzstandsregelung begrüßt das Forum Waffenrecht dagegen, fordert aber eine Klarstellung für bestimmte typische Fallkonstellationen (z.B. wenn Waffen bisher von Familienmitgliedern gemeinsam aufbewahrt werden). 

Weitere Änderungen dienen vor allem der Verwaltungsvereinfachung, Klarstellungen, redaktionellen und anderen Anpassungen und werden den Verbänden insgesamt begrüßt.

 

Download der Pressemitteilung