Waffengesetz

Zusammenfassung der wesentlichen Neuregelungen des neuen Waffengesetzes

Die gemachten Ausführungen beziehen sich auf die wesentlichen Regelungen des neuen Waffengesetzes und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Das Gesetz ist am 25. Juli 2009 in Kraft getreten.

Im Wesentlichen wurde das Waffengesetz wie folgt geändert:

  • Waffenbehörden können nicht nur wie bisher einmalig nach Ablauf von drei Jahren nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis sondern fortlaufend das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses von Waffenbesitzern überprüfen (§ 4 Absatz 4 Satz 3 WaffG),

  • Wegfall des unterstellten waffenrechtlichen Bedürfnisses für Sportschützen (Streichung des - wegen § 14 WaffG eher deklaratorischen - § 8 Absatz 2 WaffG),

  • Anhebung der Altersgrenze für das Schießen mit sogenannte großkalibrigen Waffen im Schießsportverein (mit Schießstandaufsicht und Einverständnis der Sorgeberechtigten) von 14 auf 18 Jahre (§ 27 Absatz 3 WaffG),

  • Pflicht des Waffenbesitzers bzw. Antragstellers einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition nachzuweisen (§ 36 Absatz 3 Satz 1 WaffG),

  • Möglichkeit der Waffenbehörden, die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition auch verdachtsunabhängig kontrollieren zu können (§ 36 Absatz 3 WaffG),

  • Ermächtigung des BMI für eine Verordnung zur Festlegung von dem Stand der Technik entsprechender Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition (§ 36 Absatz 5 WaffG),

  • Einführung eines elektronischen Nationalen Waffenregisters (§ 43a WaffG),

  • Meldebehörden melden nunmehr - neben Namensänderung, Wegzug oder Tod - auch den Zuzug von Waffenbesitzern den Waffenbehörden (§ 44 Absatz 2 WaffG),

  • Behörden können eingezogene Waffen auch vernichten (§ 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG),

  • Strafbewehrung der vorschriftswidrigen Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass diese Gegenstände abhandenkommen (§ 52a WaffG),

  • bis Ende 2009 befristete Amnestie für Besitzer illegaler Waffen, diese straffrei abzugeben, sofern damit keine Straftat begangen wurde (§ 58 Absatz 8 WaffG).